AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

§ 1 Allgemeines

Unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Bedingungen sind nur dann verbindlich, wenn diese in gegenseitigem Einvernehmen getroffen werden. Dies gilt auch, wenn wir die vertraglich geschuldete Lieferung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bestellbedingungen vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Alle Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie durch uns schriftlich oder durch bereits bestehende Vereinbarungen (Jahresabruf, Dauerauftrag, Dauerauftrag bis auf Widerruf) bestätigt wurden. Dies gilt auch für etwaige Ergänzungen, Nebenabreden, Zusagen, Beratungen und Erklärungen unserer Mitarbeiter zu diesem Vertrag. Für den jeweiligen Umfang der Lieferung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgeblich.
2. Muster, Illustrationen, Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen, Kataloge, Maß- und Gewichtsangaben, sowie sonstige Angaben, die als ungefähre Richtwerte der Orientierung des Käufers dienen, sind nicht bindend.
3. Sämtliche, von uns übergebenen Unterlagen, wie unter vorstehender Ziffer angegeben, verbleiben in unserem Eigentum. Daran eventuell bestehende Urheberrechte behalten wir uns vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§ 3 Preise

1. Alle Aufträge werden nur auf Grund der zur Zeit der Bestellung gültigen Preise angenommen und enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie schließen Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Anteilige Fracht- und Verpackungskosten werden separat berechnet. Soweit frachtfreie Lieferung vereinbart wurde, sind die Frachtkosten und etwaige Nebenkosten vom Käufer zu verauslagen. Der Käufer ist danach berechtigt, die verauslagten Kosten vom Rechnungsbetrag in Abzug zu bringen. Die Angabe von Frachtkosten ist unverbindlich; Änderungen dieser Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung gehen entweder zu Lasten des Käufers oder aber zu seinen Gunsten.
2. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. Es handelt sich um eine Verkaufsverpackung im Sinne der Verpackungsordnung.
3. Wir sind berechtigt, Preisanpassungen bei Veränderung preisbildender Faktoren vorzunehmen, falls sich in einem Zeitraum von mindestens zwei Monaten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die Preise verändern. Zu diesen preisbildenden Faktoren zählen unter anderem Material- und Rohstoffpreise, Kursanstieg ausländischer Währungen sowie Lohn- und Lohnnebenkostenerhöhungen.
4. Auf Grund der anerkannten Gemeinnützigkeit der labora GmbH verrechnen wir die durch uns erbrachten Lieferungen und Leistungen mit einem MwSt-Satz von 7 %. Sofern die von uns in Rechnung gestellten Waren nicht durch uns be- oder verarbeitet wurden, weisen wir gemäß gesetzlichen Vorschriften einen MwSt-Satz von 19% aus.

§ 4 Zahlungen

1. Soweit nichts anderes vereinbart, sind Zahlungen ohne jeden Abzug und spesenfrei binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Falls Skonto auf Grund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt worden ist, wird der Abzug vom Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatt, Frachtkosten und sonstigen Kosten berechnet.
2. Bei Überschreiten der Fälligkeiten behalten wir uns vor, bankübliche Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank per anno zu berechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Käufer ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
3. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel und/oder Schecks anzunehmen. Im Falle der Annahme eines Wechsels, werden die hierdurch entstehenden Einziehungs- und Diskontkosten, sowie die Wechselsteuer etc. vom Käufer getragen. Zahlungen aus Wechseln oder Schecks gelten erst dann als geleistet, wenn der Gegenwert unserem Konto endgültig gutgeschrieben ist.
4. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
5. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

§ 5 Liefer- und Leistungsfristen

1. Liefer- und Leistungsfristen beginnen mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung sämtlicher technischer Fragen mit dem Besteller und Vorlage eventuell erforderlicher Genehmigungen und vom Käufer zu beschaffender Unterlagen (Freigaben durch Architekten, statische Berechnungen usw.)
2. Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich angemessen, wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt nicht vorhergesehener Ereignisse gehindert werden, mit denen wir nicht mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt rechnen konnten, z. B. Krieg, Eingriffe hoher Hand, innere Unruhen, Naturgewalten, Unfälle, Streiks, Aussperrung und sonstige Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie für alle Fälle der höheren Gewalt und sämtliche Verzögerungen in der Anlieferung, Änderungen und Ergänzungen des Auftrages nach Vertragsschluss.
3. Die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers ist Voraussetzung für die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen. Verweigert der Käufer die Annahme, so sind wir berechtigt, eine angemessen Frist zur Annahme zu setzen. Hat der Käufer die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht angenommen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen. In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über an dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
4. Wir behalten uns das Recht vor nach Rücksprache mit dem Käufer den Auftrag in Teilleistungen und Teillieferungen durchzuführen und diese nach Absprache gesondert zu berechnen.
5. Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist ruht unsere Lieferpflicht.
6. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Frist ist Lieferverzug erst nach setzen einer Nachfrist gegeben. Setzt uns der Käufer, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Frist mit Ablehnungsanordnung, so ist der Käufer berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Käufer nur zu wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaltung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.
7. Zur Nachlieferung von bereits gelieferten Produkten sind wir nicht verpflichtet, soweit diese Produkte aus der Produktion genommen worden oder aus anderen Gründen aus dem Verkaufsprogramm entfallen sind.
8. Soweit sich Liefertermine aus Gründen verzögern, die der Käufer zu vertreten hat, gehen zusätzliche Transport- sowie Lagerkosten zu Lasten des Käufers.

§ 6 Versand und Gefahrübergang

1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Auf seinen Wunsch und seine Kosten sind wir bereit, die Warensendungen gegen Bruch-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern.
2. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten, auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung, gehen zu Lasten des Käufers.
3. Das Risiko für Schäden oder Zerstörung bzw. Diebstahl an der von uns gelieferten Ware geht auf den Käufer über, sobald die Waren unsere Geschäfts- oder Lagerräume verlassen. Sofern sich der Käufer in Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes auf den Käufer über.

§ 7 Mängelrügen und Gewährleistungen

1. Alle Angaben, Übereignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Untersuchungen.
2. Der Käufer hat gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Tauglichkeit hin unverzüglich zu überprüfen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
3. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, bei verbogenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
4. Unsere Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Wandlung oder Minderung. Beanstandete Ware darf nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung zurückgesandt werden. Zur Durchführung der uns nachweislich treffenden Gewährleistungspflicht hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Genehmigung zu geben.
5. Schlägt die Mängelbeseitigung aus Gründen fehl, die wir nachweislich ohne Verschulden Dritter zu vertreten haben und/oder verzögert sich die Mängelbeseitigung über uns gesetzte angemessene Fristen hinaus, so ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Diese Rechte stehen dem Käufer auch dann zu, wenn wir die Durchführung der Mängelbeseitigung schuldhaft verzögern oder der uns treffenden Mängelbeseitigungspflicht schuldhaft nicht nachkommen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Gewährleistungspflichten entfallen, wenn von dem Käufer die ihm übergebenen Ein- und Aufbauanweisungen sowie Betriebs- oder Wartungsarbeiten nicht befolgt worden sind, oder eigene technische Eingriffe in die Produkte außerhalb normaler Benutzung vorgenommen oder Teile ausgewechselt wurden.

§ 8 Schadensersatz

Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, wenn wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderung, aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekauften Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die Vereinbarung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehende Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller im Sinne des § 950 BGB gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrechte bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeitenden Waren.
3. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt, zumindest aber in Höhe unseres etwaigen Eigentumsanteils gemäß vorstehender Ziffer 2, zur Sicherung an uns ab. Der Käufer ist ermächtigt, dieses bis zum Widerruf oder zur Erstellung seiner Zahlung an uns für unsere Rechnungen einzuziehen.
4. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen.
5. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag.
6. Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
7. Übersteigt der Wert der Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheit nach unserer Wahl freigeben.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Für alle die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenen Streitigkeiten einschließlich etwaiger Scheck- und Wechselklagen, wird der Ort der Hauptniederlassung des Verkäufers vereinbart, soweit der Käufer Vollkaufmann ist. Wir behalten und jedoch das Recht vor, den Käufer an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.
2. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der BRD Anwendung.
3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages nicht berührt.

Stand: 23.11.2017